Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von „Pallet Terminal“

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Pallet Terminal“ (im Folgenden „Dienst“ oder „App“), bestehend aus Web-Portal, Mobile-App und zugehörigen Schnittstellen.

1.2. Der Dienst wird gemeinsam angeboten von:

• GS26 e.U., Hauptstraße 136/6, 2372 Gießhübl, Österreich, FN 442205b (LG Wiener Neustadt), UID ATU70102159
• Julian Meninger, Hadikgasse 64, 1140 Wien, Österreich, UID ATU82750168

Kontakt: info@hekner.com, +43 660 470 41 49

(im Folgenden gemeinsam „Anbieter“)

1.3. Vertragspartner des Kunden sind beide vorgenannten Unternehmen gemeinsam. Erklärungen und Mitteilungen können wirksam an die oben genannte gemeinsame Kontaktadresse gerichtet werden und gelten gegenüber beiden Anbietern als zugegangen.

1.4. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist nicht vorgesehen und nicht gestattet. Sollten im Einzelfall dennoch Verbraucher den Dienst nutzen, gelten die zwingenden Bestimmungen des KSchG und des FAGG vorrangig vor diesen AGB.

1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst zur Erfassung, Verwaltung, Auswertung und Dokumentation von Paletten-Rücknahmen, Stapel-Fotos, KI-gestützten Qualitätsvorschlägen, Berichten und damit zusammenhängenden Stammdaten über das Internet zur Nutzung bereit.

2.2. Der genaue Funktionsumfang, die enthaltenen Kontingente (insb. Anzahl Standorte, Terminals, Benutzer, Stapel pro Monat und PDF-Exporte) sowie etwaige Beschränkungen ergeben sich aus dem im Bestellprozess gewählten Tarif („Free“, „Starter“, „Business“, „Pro“) sowie aus individuell vereinbarten Leistungspaketen (auf Anfrage) und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

2.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu verändern, zu erweitern oder einzelne Funktionen zu ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Kernleistungsumfang erhalten bleibt.

2.4. KI-gestützte Funktionen. Der Dienst nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz (insbesondere zur Qualitätsklassifizierung von Paletten und für automatische Bilderkennung). KI-Ausgaben sind statistische Vorhersagen und ausschließlich unverbindliche Hilfestellungen. Sie können fehlerhaft, unvollständig oder voreingenommen sein. Die abschließende fachliche Beurteilung und jede darauf basierende Entscheidung obliegt stets dem Kunden bzw. dessen Personal. Der Kunde stellt sicher, dass KI-Vorschläge nicht als alleinige Grundlage für rechtlich oder wirtschaftlich erhebliche Entscheidungen verwendet werden, ohne dass eine menschliche Überprüfung erfolgt. Eine Haftung des Anbieters für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit von KI-Ausgaben ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Zur Nutzung von im Dienst erfasstem Bildmaterial für die Verbesserung der KI-Modelle siehe Punkt 11.

2.5. Mobile App. Die Nutzung der Mobile App setzt ein kompatibles Endgerät sowie eine stabile Datenverbindung voraus. Aktualisierungen der App können erforderlich sein, um die Funktionalität aufrechtzuerhalten; ältere Versionen können vom Betrieb ausgeschlossen werden. Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen App-Stores (Apple App Store, Google Play), soweit dort Pflichten gegenüber dem Store-Betreiber bestehen.

3.1. Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Annahme durch den Anbieter (Freischaltung des Zugangs oder ausdrückliche Bestätigung) zustande.

3.2. Der Kunde sichert zu, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung erlangt. Bis zum Eingang einer solchen Mitteilung haftet der Kunde für sämtliche Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern ihn ein Verschulden trifft.

3.4. Pro registrierter Person ist nur ein Benutzerkonto zulässig. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte (außerhalb der vom Tarif erfassten Mitarbeiter des Kunden) ist untersagt.

4.1. Die Höhe der Entgelte richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich). Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Verlängerung gültigen Preise.

4.2. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3. Bei jährlicher Vorauszahlung gewährt der Anbieter den im jeweiligen Tarif ausgewiesenen Jahresrabatt (rund zwei Monate gratis gegenüber der monatlichen Abrechnung).

4.4. Tarif Free. Der Tarif Free wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Er dient ausschließlich Test- und Evaluierungszwecken; ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Verfügbarkeit oder Datenaufbewahrung besteht nicht. Der Anbieter kann den Free-Tarif jederzeit ändern, einschränken oder einstellen.

4.5. Kontingente und Soft-Limits. Erreicht der Kunde 80 % bzw. 100 % seines monatlichen Kontingents (insb. Stapel und PDF-Exporte), wird er per Hinweis in der App und/oder per E-Mail informiert.

4.6. Erreichen des Kontingents. Wird das im Tarif enthaltene Stapel- oder PDF-Export-Kontingent eines Kalendermonats vollständig aufgebraucht, sperrt der Anbieter die jeweilige Funktion bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode. Eine automatische Nachverrechnung pro Stück findet nicht statt. Zur sofortigen Fortsetzung der Nutzung kann der Kunde jederzeit ein Add-On (Punkt 4.7) buchen oder auf einen höheren Tarif upgraden (Punkt 4.8).

4.7. Add-Ons. Der Kunde kann jeden Tarif mit Add-Ons flexibel erweitern (z. B. +1.000 Stapel pro Monat, +100 PDF-Exporte pro Monat, +1 Zusatz-Terminal, +1 weiterer Benutzer). Add-Ons werden monatlich abgerechnet und sind monatlich kündbar.

• ab Tarif Starter: € 19,– pro Add-On / Monat
• im Tarif Free: € 49,– pro Add-On / Monat

Plan-Features, die im jeweiligen Tarif nicht enthalten sind (z. B. eigenes Logo, personalisierte Berichtnummern), können nicht per Add-On nachgebucht werden, sondern setzen ein Tarif-Upgrade voraus. Maßgeblich sind im Übrigen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Add-On-Buchung geltenden Preise gemäß Preisliste auf der Website des Anbieters.

4.8. Upgrade / Downgrade. Der Kunde kann jederzeit auf einen höheren Tarif upgraden; das Upgrade wird sofort wirksam und anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet. Ein Downgrade wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

5.1. Über die gesetzlichen Gewährleistungs- und Rücktrittsrechte hinaus räumt der Anbieter dem Kunden bei erstmaligem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs (Starter, Business, Pro) eine Zufriedenheitsgarantie von 7 Kalendertagen ein.

5.2. Frist. Die Frist beginnt mit dem Tag der erstmaligen Freischaltung des bezahlten Zugangs.

5.3. Voraussetzungen. Ist der Kunde aus beliebigem Grund mit dem Dienst nicht zufrieden, erhält er bei Geltendmachung innerhalb der 7-Tage-Frist 100 % des für die laufende Abrechnungsperiode bereits geleisteten Entgelts rückerstattet. Die Geltendmachung erfolgt formfrei per E-Mail an info@hekner.com unter Angabe der Konto-Kennung; eine Begründung ist nicht erforderlich.

5.4. Wirkung. Mit Geltendmachung der Garantie endet der Vertrag mit sofortiger Wirkung. Der Anbieter erstattet das Entgelt binnen 14 Tagen ab Eingang der Mitteilung über denselben Zahlungsweg, den der Kunde für die ursprüngliche Zahlung verwendet hat. Bereits gebuchte Add-Ons (Punkt 4.7) werden zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode beendet; bis dahin geleistete Add-On-Entgelte werden nicht rückerstattet.

5.5. Ausschlüsse. Die Garantie gilt nicht für:

• Verlängerungen bestehender Verträge oder Wechsel zwischen Tarifen (Upgrade/Downgrade);
• den Tarif Free;
• Kunden, die bereits zuvor einen kostenpflichtigen Tarif desselben Anbieters genutzt und gekündigt haben;
• Fälle, in denen der Dienst in offensichtlich missbräuchlicher Weise (z. B. zum reinen Massenexport von Daten ohne produktive Nutzung) verwendet wurde.

5.6. Verhältnis zu gesetzlichen Rechten. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere aus Gewährleistung, bleiben durch diese Garantie unberührt.

6.1. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr); Overage-Beträge werden nachträglich für den jeweiligen Abrechnungsmonat in Rechnung gestellt.

6.2. Rechnungen werden elektronisch (PDF per E-Mail oder über das Kundenkonto) ausgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 2 UStG ausdrücklich zu.

6.3. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

6.4. Verzug. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Pauschale für Betreibungskosten in Höhe von € 40 gemäß § 458 UGB zu verrechnen. Daneben können nachgewiesene tatsächliche Betreibungskosten (insbesondere angemessene Mahn- und Inkassospesen sowie Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung) geltend gemacht werden.

6.5. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Vorankündigung zu sperren. Während der Sperre bleiben die Zahlungspflichten des Kunden bestehen.

6.6. Aufrechnung und Zurückbehaltung. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur in Bezug auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Tarif nichts anderes vorgesehen ist.

7.2. Monatliche Tarife können vom Kunden jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode (Monatsende) gekündigt werden.

7.3. Jährliche Tarife verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode in Textform (z. B. E-Mail an info@hekner.com) gekündigt werden.

7.4. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigen.

7.5. Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• schwerwiegender oder wiederholter Verletzung dieser AGB durch den Kunden;
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung;
• begründetem Verdacht eines erheblichen Missbrauchs des Dienstes;
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung mangels Masse.

7.6. Kündigungen müssen in Textform erfolgen (E-Mail an die unter Punkt 1.2 angegebene Adresse oder über die im Konto vorgesehene Kündigungsfunktion).

7.7. Bereits geleistete Zahlungen für eine bezahlte, aber bei wirksamer Kündigung des Kunden noch nicht verbrauchte Abrechnungsperiode werden nicht zurückerstattet, sofern der Kunde nicht aus vom Anbieter zu vertretendem wichtigem Grund kündigt oder die 7-Tage-Garantie nach Punkt 5 in Anspruch nimmt.

8.1. Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm und seinen Nutzern in den Dienst eingebrachten Inhalte (insbesondere Fotos, Berichte, Stammdaten, Mitarbeiterdaten, Lieferantendaten).

8.2. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen und insbesondere:

• keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen;
• die erforderlichen Rechte und – soweit personenbezogene Daten betroffen sind – Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung im Dienst sicherzustellen, einschließlich der Information der Betroffenen (Art. 13/14 DSGVO);
• keine Schadprogramme, Skripte oder automatisierten Mittel einzusetzen, die den Dienst stören, manipulieren oder übermäßig belasten;
• keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, den Dienst nicht zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder Teile davon ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben;
• KI-Ausgaben nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage für rechtlich oder wirtschaftlich erhebliche Maßnahmen zu verwenden, ohne menschliche Überprüfung.

8.3. Freistellung. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten zweckmäßiger Rechtsverteidigung.

9.1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine garantierte Verfügbarkeit besteht nur, soweit sie zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde; Bezugszeitraum ist in diesem Fall der Kalendermonat.

9.2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden:

• angekündigte Wartungsfenster;
• Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, DDoS-Angriffen, Störungen von Vorleistern (insb. Hosting, KI-Anbieter, E-Mail-Versand) oder Ursachen außerhalb der Sphäre des Anbieters;
• Ausfälle, die durch den Kunden oder von ihm eingesetzte Dritte verursacht werden.

9.3. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und – soweit zumutbar – vorab angekündigt.

9.4. Der Support-Umfang (Kanal, Reaktionszeit) richtet sich nach dem gebuchten Tarif.

10.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes. Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert veröffentlichten Datenschutzerklärung.

10.2. Auftragsverarbeitung. Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Mitarbeiter-, Lieferanten- oder Berichtsdaten des Kunden), schließen die Parteien hierüber eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Eine Standard-AVV des Anbieters ist ab dem Tarif „Business“ sowie für individuell vereinbarte Leistungspakete Bestandteil des Vertrages und wird dem Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

10.3. Subprozessoren. Der Anbieter setzt zur Erbringung des Dienstes Subprozessoren ein (insbesondere Hosting-Anbieter und KI-Anbieter). Eine jeweils aktuelle Liste der Subprozessoren wird dem Kunden im Rahmen der AVV bzw. auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Der Anbieter verpflichtet die Subprozessoren auf ein der DSGVO entsprechendes Datenschutzniveau.

10.4. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm eingebrachten personenbezogenen Daten und ist insbesondere für die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie die Information der Betroffenen verantwortlich.

11.1. Nutzungsrechteinräumung. Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an sämtlichem im Dienst erfassten Bildmaterial (insbesondere Stapel- und Palettenfotos) zum Zweck des internen Trainings, der Evaluierung und Verbesserung der KI- und Bilderkennungs-Modelle sowie zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Dienstes ein.

11.2. Anonymisierungspflicht. Der Anbieter wird Bildmaterial, das personenbezogene oder identifizierende Elemente enthalten kann (z. B. Gesichter, Kfz-Kennzeichen, lesbare Namensschilder), vor einer Nutzung für interne KI-Trainingszwecke nach dem Stand der Technik anonymisieren oder unkenntlich machen.

11.3. Keine Weitergabe. Der Anbieter gibt das Roh-Bildmaterial nicht an Dritte weiter und nutzt es nicht zu Werbe- oder Wiederverkaufszwecken. Die Nutzung der trainierten Modelle und der daraus abgeleiteten Erkenntnisse durch den Anbieter bleibt hiervon unberührt.

11.4. Widerspruch (Opt-Out). Der Kunde kann der Nutzung seines Bildmaterials für interne KI-Trainingszwecke jederzeit durch eine formlose E-Mail an info@hekner.com widersprechen. Der Widerspruch wirkt prospektiv: Ab Eingang der Mitteilung beim Anbieter wird ab diesem Zeitpunkt neu erfasstes Bildmaterial des Kunden nicht mehr für KI-Trainingszwecke herangezogen. Bereits zuvor in laufende oder abgeschlossene Trainings einbezogenes Material bleibt hiervon unberührt.

12.1. Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten im Rahmen der vom Tarif vorgesehenen Exportfunktionen (insbesondere PDF- und ggf. Excel-Exporte) herunterladen.

12.2. Nach Vertragsende stehen dem Kunden die Exportfunktionen noch für 30 Tage zur Verfügung, sofern im Tarif nicht abweichend ausgewiesen. Danach ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12.3. Etwaige im jeweiligen Tarif ausgewiesene Aufbewahrungs- bzw. Zugriffsfristen beziehen sich auf den Online-Zugriff innerhalb des Dienstes während aufrechten Vertrages.

13.1. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung entspricht. Eine darüber hinausgehende Eignung für bestimmte Zwecke des Kunden wird nicht zugesichert, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

13.2. Rüge. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form (Beschreibung, Reproduktionsschritte, Zeitpunkt) anzuzeigen. § 377 UGB findet Anwendung.

13.3. Verbesserung. Mängel werden – soweit reproduzierbar und in der Sphäre des Anbieters liegend – im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen durch Verbesserung (insbesondere Updates, Patches, Workarounds) behoben. Eine Wandlung oder Preisminderung kommt erst in Betracht, wenn zwei Verbesserungsversuche fehlgeschlagen sind.

13.4. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe gemäß § 924 ABGB wird – soweit zwischen Unternehmern gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

14.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder krass grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

14.2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

14.3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste (soweit der Kunde nicht für angemessene, aktuelle Datensicherungen Sorge getragen hat) und reine Vermögensschäden ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen.

14.4. Haftungshöchstgrenze. Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf jenes Entgelt begrenzt, das der Kunde in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich an den Anbieter geleistet hat, mindestens jedoch auf € 500,– je Schadensfall und maximal € 25.000,– je Kalenderjahr. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Punktes 14.1.

14.5. Tarif Free. Im Tarif Free haftet der Anbieter ausschließlich für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit.

14.6. KI-Ausgaben. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit von KI-Ausgaben (siehe Punkt 2.4), für Ergebnisse von vom Kunden erstellten Berichten oder für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der Inhalte des Dienstes trifft.

14.7. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt; eine Regressforderung im Sinne des § 12 PHG ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen.

15.1. Die Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere technische, wirtschaftliche und personenbezogene Informationen) geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

15.2. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus für die Dauer von 3 Jahren, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine längere Frist vorsehen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden (Firmenname und Logo) in einer Referenzliste auf seiner Website und in Verkaufsunterlagen zu nennen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen.

17.1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie die Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse oder Hinweis im Kundenkonto) bekannt gegeben.

17.2. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert und drucktechnisch hervorgehoben hinweisen.

17.3. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum geplanten Wirksamkeitsdatum der Änderung außerordentlich zu kündigen. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

18.1. Anwendbares Recht. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

18.2. Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen. Zwingende Verbrauchergerichtsstände nach KSchG bleiben unberührt.

18.3. Textform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel.

18.4. Abtretung. Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung oder Übertragung des Geschäftsbetriebes auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

18.5. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

18.6. Online-Streitbeilegung. Hinweis gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.